Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Für eine Vielzahl von Verträgen werden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde gelegt. Sie enthalten vorformulierte Vertragsbedingungen, die Bestandteil der Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern werden.

1. Allgemeines

Verträge zwischen Frank Eckhoff, Borsigstraße 10a, 10115 Berlin, USt-IdNr.: DE314135235

MINDFUL BWL freie Betriebswirte systemisch. innovativ. substantiell.

– nachfolgend MINDFUL BWL –

und Auftraggebern werden ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geschlossen und durchgeführt. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, sofern und solange sie nicht schriftlich anerkannt wurden.

2. Leistungen von MINDFUL BWL

  1. Die Tätigkeit von MINDFUL BWL besteht – sofern nicht im Einzelfall etwas Abweichendes vereinbart wird – in der unabhängigen und weisungsfreien Beratung des Auftraggebers als Dienstleistung.
  2. Ein konkreter Erfolg wird weder geschuldet noch garantiert. Der Auftraggeber entscheidet in alleiniger Verantwortung über den Zeitpunkt sowie Art und Umfang der von MINDFUL BWL empfohlenen oder mit MINDFUL BWL abgestimmten Maßnahmen. Dies gilt selbst dann, wenn MINDFUL BWL die Umsetzung abgestimmter Planungen oder Maßnahmen durch den Auftraggeber begleitet.
  3. Der konkrete Inhalt und Umfang der von MINDFUL BWL zu erbringenden Tätigkeit richtet sich nach dem schriftlich erteilten Auftrag. Ergibt sich die Notwendigkeit von Zusatz- oder Ergänzungstätigkeiten, wird MINDFUL BWL den Auftraggeber hierauf aufmerksam machen. In diesem Fall erfolgt eine Auftragserweiterung durch MINDFUL BWL auch dadurch, dass der Auftraggeber die Zusatz- oder Ergänzungstätigkeit anfordert oder aber entgegennimmt.
  4. MINDFUL BWL legt die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen bzw. zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie das übermittelte Zahlenmaterial bei ihrer Tätigkeit als vollständig und richtig zugrunde. Zur Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit oder zur Durchführung eigener Recherchen ist MINDFUL BWL nicht verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen des erteilten Auftrages von MINDFUL BWL Plausibilitätsprüfungen oder Wertermittlungen vorzunehmen sind, die allein an die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen, Angaben oder Unterlagen anknüpfen und nicht deren Überprüfung zum Inhalt haben.
  5. Die Erbringung rechts- oder steuerberatender Tätigkeiten ist als Vertragsinhalt ausgeschlossen.
  6. Die Weitergabe oder Präsentation schriftlicher Ausarbeitungen oder Ergebnisse von MINDFUL BWL gegenüber Dritten bedürfen der vorherigen Zustimmung von MINDFUL BWL und erfolgen allein im Interesse und im Auftrag des Kunden. Der Dritte wird hierdurch nicht in den Schutzbereich des Auftrages zwischen dem Auftraggeber und der MINDFUL BWL einbezogen. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte ganz oder teilweise die Vergütung der Tätigkeit von MINDFUL BWL für den Auftraggeber trägt oder diese übernimmt.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber stellt MINDFUL BWL die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und inhaltlich zutreffend zur Verfügung.
  2. Erbringt der Auftraggeber nach Aufforderung von MINDFUL BWL die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht vollständig, ist MINDFUL BWL nach vorheriger schriftlicher Ankündigung berechtigt, aber nicht verpflichtet, den abgeschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall kann MINDFUL BWL dem Auftraggeber entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.
  3. Der Auftraggeber stellt MINDFUL BWL eine Vollständigkeitserklärung aus, in der bestätigt wird, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen vollständig und richtig sind und keine Anhaltspunkte vorliegen bzw. bekannt sind, welche geeignet sind, deren Vollständigkeit und Richtigkeit in Frage zu stellen.

4. Vergütung

  1. Die Leistungen von MINDFUL BWL werden – sofern nicht im Einzelfall schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist – nach den jeweils bei MINDFUL BWL geltenden Tagessätzen, zzgl. Auslagen, Nebenkosten, Tagesspesen etc. berechnet und vergütet.
  2. MINDFUL BWL ist berechtigt, für die voraussichtlich zu erbringenden Leistungen angemessene Vorschüsse oder für bereits erbrachte Leistungen angemessene Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Die Beratung beginnt nach Ausgleich der ersten Vorschussrechnung.
  3. Werden angeforderte Vorschüsse, Abschlagszahlungen oder sonstige Rechnungen von MINDFUL BWL nicht oder nicht vollständig ausgeglichen, ist MINDFUL BWL berechtigt, weitere Tätigkeiten solange einzustellen, bis die offenstehende Forderung vollständig beglichen ist. Darüber hinaus kann MINDFUL BWL nach vorangegangener schriftlicher Mahnung mit Kündigungsandrohung den abgeschlossenen Vertrag fristlos kündigen. In diesem Fall kann MINDFUL BWL dem Auftraggeber entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.
  4. Zeit-und Vergütungsprognosen von MINDFUL BWL in Bezug auf die Ausführung eines Auftrages stellen eine unverbindliche Schätzung dar, da der erforderliche zeitliche Aufwand von Faktoren abhängen kann, die von MINDFUL BWL nicht beeinflusst werden können.
  5. Beruht die Überschreitung des prognostizierten Zeit- oder Vergütungsumfangs auf Umständen, die vom Auftraggeber zu verantworten sind (z. B. unzureichende Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers) ist der hieraus resultierende Mehraufwand entsprechend den jeweils gültigen Tagessätzen von MINDFUL BWL zu vergüten. Dasselbe gilt für Überschreitungen bis zu 30%, sofern sie auf anderen Ursachen beruhen.
  6. Liegt die tatsächliche Bearbeitungszeit um mehr als 30% über der prognostizierten Arbeitszeit, besitzt der Auftraggeber nach Information durch MINDFUL BWL ein Wahlrecht entweder den Auftrag zu beenden und die bis dahin erbrachte Leistung zu den vereinbarten Konditionen zu vergüten oder den Auftrag fortzusetzen und die überschrittene Arbeitszeit zusätzlich auf Tagessatzbasis zu bezahlen.

5. Zahlungsmodalitäten sowie Abtretungs- und Verpfändungsverbot

  1. Bei der mit MINDFUL BWL vereinbarten Vergütung handelt es sich um Netto-Preise, welche zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen sind.
  2. Die Rechnungen von MINDFUL BWL werden ohne Abzüge innerhalb einer Woche nach Rechnungseingang beim Kunden fällig. Á-Konto-Rechnungen, Anzahlungen und Vorschüsse sind spätestens innerhalb einer Woche nach Rechnungseingang beim Kunden auf das von MINDFUL BWL angegebene Konto zu überweisen.
  3. Es wird vereinbart, dass MINDFUL BWL während der Geltungsdauer des abgeschlossenen Auftrages zur Einziehung der ihr zustehenden Vergütung im Lastschrifteinzugsverfahren befugt ist.
  4. Ist der Auftraggeber Verbraucher, kommt er durch die Mahnung von MINDFUL BWL, spätestens jedoch 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug. In diesem Fall sind Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu leisten.
  5. Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, kommt er durch Überschreitung des Zahlungsziels in Verzug; einer Mahnung bedarf es hierfür nicht. Ab Verzugseintritt betragen die Verzugszinsen 7% oberhalb des jeweils aktuellen Basiszinses, mindestens aber 10% der Rechnungssumme. Der Auftraggeber ist im Fall, dass der gesetzliche Zinssatz unterhalb dieses Mindestsatzes liegt, berechtigt, den Anfall eines geringeren Zinsschadens nachzuweisen.
  6. Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen; im Übrigen ist die Aufrechnung ausgeschlossen. Ist der Kunde kein Verbraucher, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

6. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

  1. Ansprüche oder Rechte des Auftraggebers gegen MINDFUL BWL dürfen ohne ihre Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden.
  2. Hat der Auftraggeber ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung, ist dieses vor Abgabe einer entsprechenden Erklärung unaufgefordert nachzuweisen.

7. Haftung

  1. Mündliche oder fernmündliche Auskünfte, Erklärungen, Beratungen oder Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Sie sind jedoch nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
  2. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas Abweichendes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MINDFUL BWL, falls der Auftraggeber gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.
  3. Eine Haftung oder Gewährleistung für den Erfolg von MINDFUL BWL empfohlenen Maßnahmen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn MINDFUL BWL die Umsetzung abgestimmter oder empfohlener Planungen oder Maßnahmen begleitet.
  4. MINDFUL BWL haftet – sofern es sich beim Auftraggeber um keinen Verbraucher handelt – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Höhe nach ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche, die sich auf eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beziehen, unterliegen keiner Haftungseinschränkung. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MINDFUL BWL.
  5. Die Haftung von MINDFUL BWL entfällt, falls der eingetretene Schaden auch auf unrichtige oder unvollständige Informationen bzw. Unterlagen des Auftraggebers zurückzuführen ist. Dasselbe gilt, falls haftungsbegründende Umstände durch den Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Kenntniserlangung schriftlich gegenüber MINDFUL BWL gerügt wurden

8. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder betreffend diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (ABG) bedürfen – mit Ausnahme von Auftragserweiterungen gemäß Ziffer 2.c. dieser Bedingungen – zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der Schriftform. Eine stillschweigende Änderung des Auftrages oder betreffend diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (ABG) wird ausgeschlossen.
  2. Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  3. Sollte eine Regelung des Auftrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) rechtsunwirksam sein oder werden, berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Regelungen des Auftrages sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) nicht. Für diesen Fall ist zwischen den Vertragsparteien eine rechtswirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Entsprechend ist zu verfahren, falls der Auftrag oder diese Vertragsbedingungen eine regelwidrige Lücke aufweisen sollten, die durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist.
  4. Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz von MINDFUL BWL. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Auftrag (auch solche im Urkunds- und Wechselprozess und im Mahnverfahren) ist der Sitz von MINDFUL BWL, soweit der Auftraggeber Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Ist der Auftraggeber kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls der Sitz von MINDFUL BWL vereinbart, falls der Auftraggeber zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist.
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